Allgemeine Geschäftsbedingungen plugX GmbH

 

Allgemeine Grundsätze

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der durch plugX angebotenen Leistungen, Produkte sowie sämtlichen Inhalten auf der plugX Plattform (App und Webportal). Diese AGB regeln des Weiteren Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zu Dienstleistungen und Produkten, insbesondere Planungsleistungen, Beratungsleistungen, Studien, Überwachungen, technischen Serviceleistungen sowie anderen von der plugX GmbH für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen mit Auftragscharakter. Die AGB gelten explizit nicht für Stationen aus Partnernetzwerken, auf welche über die plugX Plattform zugegriffen wird. Konsultieren Sie hierzu die entsprechenden AGB der Partnernetzwerke. plugX lehnt jegliche Haftung, welche durch die Nutzung von Ladestationen aus Partnernetzwerken entsteht ab, dies schliesst die Nutzung von RFID Karten, Ladeschlüsseln, NFC Medien und Apps von Drittanbietern mit ein. Darüber hinaus erfolgt das Verknüpfen eines plugX Accounts mit RFID oder NFC Medien auf eigene Gefahr. Die plugX GmbH kann die Bedingungen für die Dienstleistungen von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich die plugX GmbH vor, die Vertragsbeziehung mit dem entsprechenden Nutzer per sofort aufzulösen. Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Dienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von plugX. Die aktuelle Version finden Sie auf der plugX Webseite. Beachten Sie, dass plugX einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschliesslich Ihrer Kontaktdaten) zur Verfügung stellen kann, wenn es zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder einem Konflikt kommt, an dem Sie und ein Dritter beteiligt sind und diese Informationen oder Daten zur Beilegung der Beschwerde, des Rechtsstreits oder Konfliktes notwendig sind. Alle weiteren Erklärungen und Werbematerialien der plugX GmbH sind - falls nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - als unverbindlich zu verstehen.

 

Leistungen

 

Die Dienstleistungen umfassen eine Technologie-Plattform, die es Nutzern der mobilen Anwendungen oder Webseiten von plugX als Teil der Dienstleistungen ermöglicht, von unabhängigen Drittanbietern angebotene Elektroautoladestationen oder von plugX hergestellte Module für das Anbinden von Stromquellen zu nutzen. Die plugX GmbH bietet nur ausnahmsweise zu Werbe- oder Testzwecken selbst Ladestationen für Ladevorgänge an. E-Ladestationen werden grundsätzlich von unabhängigen Drittanbietern angeboten und betrieben, die nicht bei plugX oder einem mit plugX verbundenen Unternehmen angestellt sind.

 

 

Die plugX Plattform

Über die plugX Plattform (Web und App) können insbesondere:

- Ladestationsbesitzer ihre Stationen zur Vermietung registrieren;

- Fahrer Ladestationen suchen und freischalten bzw. Reservationsanfragen an Stationsbesitzer stellen;

- verfügbare oder reservierte Ladestationen mit der plugX App aktivieren und deaktivieren;

- Ladevorgänge zwischen Stationsbesitzer und E-Auto Fahrer abrechnen (via Stripe).

 

PlugX behält sich vor, die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten und Inhalte sowie die Funktionen zu erweitern oder einzuschränken sowie gewisse Funktionalitäten nur über die Webseite oder nur über die plugX App zur Verfügung zu stellen. PlugX kann die Nutzung als solche oder einzelner Elemente davon an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder zusätzliche Angaben knüpfen.

Software Lizenz

Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten, gewährt plugX Ihnen eine eingeschränkte, nicht-ausschliessliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für: (i) den Zugriff auf die Anwendungen und deren Nutzung auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen sowie (ii) den Zugriff auf alle über die Dienstleistung verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben plugX vorbehalten. In Bezug auf die Garantie, Gewährleistung und Haftung wird auf Ziff. 7 verwiesen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Software.

 

Einschränkungen

Es ist Ihnen nicht gestattet: (I) Urheberrechts-, Schutzmarken oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Dienstleistungen zu entfernen; (II) ohne die ausdrückliche Genehmigung von plugX die Dienstleistungen zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten; (III) die Dienstleistungen, ausser wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (IV) in Bezug auf einen Teil der Dienstleistungen einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (V) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scraping, Indexierens, Surveying oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Dienstleistungen ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (VI) zu versuchen unbefugten Zugriff auf einen Aspekt der Dienstleistungen und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerken zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

 

Vertragsabschluss

Art und Umfang der Dienstleistungen und Produkte bei Verträgen mit Auftragscharakter entsprechen der akzeptierten Offerte (Bestellung) bzw. werden in der Vertragsurkunde geregelt. Während der Erbringung von Dienstleistungen können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages seitens des Auftraggebers hat ihm die plugX AG schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere auf Preis und Termine hat. Mit dem Akzept dieser Änderungen schriftlich oder per E-Mail durch die Auftraggeberin, wird die Vertragsanpassung rechtswirksam. Mit dem Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung erklären Sie Ihr rechtsverbindliches Einverständnis mit diesen Bedingungen, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und plugX begründet wird. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Dienstleistungen zugreifen und sie nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossene Verträge oder Vereinbarungen. Die plugX GmbH kann diese Bedingungen und alle Dienstleistungen Ihnen gegenüber unverzüglich kündigen, die Dienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Dienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, soweit sie von der plugX GmbH ausdrücklich und schriftlich angenommen werden. Sollten zwischen dem Vertrag und den vorliegenden AGB Widersprüche bestehen, so ist in erster Linie die im Vertrag und in zweiter Linie die in den AGB enthaltene Regelung massgebend. Die Präsentation der Ladestationen auf der plugX Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Ladestationsbesitzer kann die von ihm auf der Plattform angebotenen Ladestationen auf spezielle Nutzer / eingeladene Personen beschränken. Für die Nutzerkreise kann der Stationsbesitzer unterschiedliche Preise und Verfügbarkeiten definieren. Der Stationsbesitzer kann die Zugehörigkeit zu den Nutzerkreisen sowie deren Preise für Parkzeit und Energie jederzeit ändern. Standardmässig ist eine Ladestation auf „Public“ gesetzt, d.h. die Station kann von allen E-Auto Fahrer eingesehen, reserviert und aktiviert werden. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Aktivierung der Ladesäule beziehungsweise der Registrierung und Konfiguration der eigenen Ladesäule.

 

 

Ausführung

Die plugX GmbH verpflichtet sich zu einer sachkundigen und sorgfältigen Vertragserfüllung. Sie wahrt die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen. Die plugX GmbH informiert den Auftraggeber regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihm sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen. Der Auftraggeberin steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind in der Offerte bzw. in der Vertragsurkunde geregelt. Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlerhafte Erfüllung von Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

Abnahme der Leistungen

 

Zur Abnahme der von der plugX GmbH erbrachten Dienstleistungen wird ein Abnahmeprotokoll erstellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrags erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Sind Teilleistungen erbracht, gilt diese Regelung entsprechend. Erbringt die plugX GmbH nach der Übergabe des Projektes Leistungen an den Auftraggeber werden diese Leistungen gesondert und auf der Grundlage der aktuellen Preisliste der plugX GmbH in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Dienstleistungen verpflichtet, sobald die plugX GmbH ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme, obwohl er dazu verpflichtet ist, gelten die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen vier Wochen, nachdem die plugX GmbH die Leistung oder Teilleistung übergeben hat oder ihre Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen. Darüber hinaus gelten Leistungen oder Teilleistungen als abgenommen, soweit die Produktivsetzung bei dem Auftragnehmer erfolgt ist.

 

Vergütung

Die plugX GmbH verrechnet 10% Kommission auf alle finanziellen Nettotransaktionen, die auf Park-/bzw. Standgebühr und Basisgebühr basieren und verrechnet CHF 0.05 oder im Euroraum EUR 0.05 pro geladener kWh Strom, welche innerhalb der plugX Plattform abgewickelt werden. Die Kommission wird direkt, automatisch und auf Basis der Summe der Nettotransaktion zwischen Fahrer und Stationsbesitzer (per App und direkt via Kreditkarte) während dem Bezahlprozess einbehalten. Die plugX GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtlich Einnahmen durch die Benutzung der plugX-Plattform (Einnahmen der Ladestationen) von den Eigentümern der Stationen (private und juristische Personen) gesetzeskonform versteuert werden müssen. Die plugX GmbH schliesst Schadenersatzansprüche für regelwidrige Deklaration sämtlicher Einnahmen durch seine Nutzer in jedem Fall aus.

 

Zahlungsabwicklung

 

Zahlungsdienstleistungen für Nutzer auf plugX werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB oder das weitere agieren als Nutzer auf plugX, akzeptieren Sie die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe jederzeit und ohne Ankündigung angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass plugX die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, vollständige und komplette Informationen über sich und Ihr Unternehmen für plugX bereitzustellen, und Sie autorisieren plugX, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben. plugX erteilt zudem Anweisungen an die Finanzinstitute der Karteninhaber, um Zahlungen von Kartenkonti gemäss den Vereinbarungen zwischen Finanzinstitut und Karteninhaber entgegenzunehmen. Die Rechnungsstellung bei Verträgen mit Auftragscharakter erfolgt bei Vergütung nach Aufwand monatlich, bei Festpreisen nach Erbringung der Leistungen bzw. nach Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge, d.h. stets zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ohne jegliche Abschläge oder sonstigen Einbehaltungen. Anpassungen der Mehrwertsteuer sind von der Festpreisregelung ausgenommen.

 

 

Garantie/Gewährleistung/Haftung

Der Auftraggeber überprüft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Leistungen vollumfänglich auf Qualitätsmängel und Lieferumfang. Reklamationen über mangelnde Qualität sind innert 14 Tagen nach der Abnahme schriftlich der plugX GmbH einzureichen. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Über Mängel, welche erst nach dieser Prüffrist erkennbar werden, hat der Auftraggeber der plugX GmbH sofort schriftlich Anzeige zu machen. Die Mängelrechte für Mängel, welche verspätet gerügt werden, sind verwirkt. Für rechtzeitig gerügte Mängel leistet die plugX GmbH folgende Garantien: Die plugX GmbH sichert dem Auftraggeber zu, dass die Leistungen frei von Mängeln in der vorgesehenen Funktionalität sind. Diese Zusicherung gilt für die Dauer von einem Jahr ab dem Tage der Abnahme; danach sind die Ansprüche verjährt. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, ansonsten die Ansprüche verwirkt sind. Der Auftraggeber kann von der plugX GmbH verlangen, dass diese die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung kostenlos behebt. Minderung und Wandlung werden im Fall von Mängeln ausgeschlossen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Keine Gewährleistung besteht für den Fall, dass die plugX GmbH für die geltend gemachten Mängel nicht verantwortlich ist, beispielsweise, weil sie durch Änderungen, mangelnde Wartung, unsachgemässen Gebrauch, durch Nichteinhaltung von Vorschriften oder Modifikation entstanden sind. Sie können die Dienstleistungen von plugX für die Nutzung und Terminierung von Ladetransaktionen nutzen, erklären sich jedoch damit einverstanden, dass plugX für die von Ihnen bei Drittanbietern genutzten Ladestationen nicht verantwortlich ist und nicht haftet. Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) werden innerhalb der gesetzlichen Schranken vollumfänglich wegbedungen. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Leistung beschränkt.

 

Haftungsbeschränkung

 

Als Nutzer der plugX Plattform nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Haftpflichtversicherung im Strassenverkehrsrecht gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie deckt Schäden, die Fahrer mit Ihrem Fahrzeug anderen zufügen (Schäden an Personen und Sachen, aber auch Erwerbsausfälle als Folge dieser Schäden). Die plugX GmbH schliesst deshalb jegliche Haftung für Schäden an Ladestationen durch Dritte (Fahrer) aus. Streitfälle zwischen Stationsbesitzern und Fahrern sind bilateral zwischen den involvierten Parteien zu lösen und obliegen nicht der Verantwortung von plugX. Die plugX GmbH haftet auch nicht für Schadenersatzansprüche, darunter Gewinnausfall, Datenverlust oder Personen- und Sachschäden, die aus der Nutzung der Dienstleistungen oder in Verbindung damit entstehen. plugX haftet nicht für Schadenersatz- und Haftungsansprüche oder Verluste aufgrund von: (I) Ihrer Nutzung der Dienstleistungen oder der Tatsache, dass Sie nicht darauf zugreifen können; und (II) Transaktionen oder Beziehungen zwischen Ihnen und einem Drittanbieter. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass Ladestationenanbieter möglicherweise keinen Gewerbeschein oder eine Zulassung verfügen. Die Stationsbetreiber sind selbst für einen in jeder Hinsicht rechtskonformen Einsatz und Betrieb der in der plugX Plattform eingebundenen Ladepunkte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung der erhobenen Messdaten anhand der am Standort der Ladestation geltenden Vorschriften. Für Hilfspersonen haftet die plugX AG nicht. Jede weitergehende Haftung der plugX GmbH für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Auftraggeber in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die aus Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen oder entgangenem Gewinn entstehen und auch nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden.

 

 

Reparatur- und Reinigungskosten

Sie haften für die Kosten der Reparatur von Schäden an Ladestationen und an Gegenständen aus dem Eigentum eines Drittanbieters bzw. für deren notwendige Reinigung, die aus der Nutzung der Dienstleistungen über Ihr Konto resultieren, wenn diese Schäden oder Reinigungen den Rahmen der üblichen «Abnutzung» übersteigen. Die Dienstleistungen werden im «Ist-zustand» und «nach Verfügbarkeit» angeboten. Die plugX GmbH schliesst alle nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegten Zusicherungen, einschliesslich Gewährleistungen bezüglich der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Schutzrechten aus. Ausserdem gibt plugX keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Verlässlichkeit, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit der Dienstleistungen oder Ladestationen von Drittanbietern oder dass diese störungs- und fehlerfrei angeboten werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das gesamte mit der Nutzung der Dienstleistungen und Waren verbundene Risiko, soweit gesetzlich zulässig, selbst zu tragen.

 

 

Anforderungen an Nutzer und Verhalten

Die plugX GmbH führt keine Prüfung der Angaben der Nutzer auf deren Richtigkeit durch. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben jederzeit der Wahrheit entsprechen. Die plugX GmbH nimmt keine Anpassungen an den von den Nutzern eingestellten Inhalten vor. Ausnahmen aus technischen Gründen (z.B. Darstellung auf mobilen Geräten, in Apps, etc.) oder bei Kenntnisnahme von widerrechtlichen oder unsittlichen Inhalten bleiben vorbehalten. Die plugX GmbH behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Registrierungsberechtigt sind handlungsfähige (volljährig und urteilsfähig) natürliche und handlungsfähige juristische Personen. Es ist nur eine Anmeldung pro natürliche Person zulässig. Bei der Anmeldung hat der Nutzer alle für die Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgetreu anzugeben; allfällige spätere Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Anmeldedaten und Passwörter geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten die Nutzung Ihres Kontos zu erlauben. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Konto an andere Personen oder Unternehmen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, wenn Sie die Dienstleistungen nutzen, und Sie dürfen die Dienstleistungen ausschliesslich für rechtmässige Zwecke nutzen. Sie verursachen beim Drittanbieter oder einer anderen Partei im Zuge der Nutzung der keine Belästigung, keine Unannehmlichkeiten und keine Sachschäden.

 

 

Deaktivierung, Sanktionen, Sperrung

Wenn ein Nutzer diese AGB verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, Rechte Dritter verletzt, seine Rechte und Pflichten in missbräuchlicher Weise geltend macht, oder plugX sonstige berechtigte Interessen zum Schutz der übrigen Nutzer hat, behält plugX sich vor:

- Nutzer zu verwarnen;

 - die Nutzung der Plattform generell oder für einzelne Nutzer einzuschränken;

- Angebote vorübergehend zu deaktivieren (z.B. wenn ein Nutzer längere Zeit nicht auf Anfragen reagiert, solange zwischen Stationsbesitzer und E-Auto Fahrer ein ungelöster Konflikt besteht; wenn fällige Forderungen nicht beglichen sind);

- Angebote zu deaktivieren

- Nutzern vorübergehend den Zugang zur Plattform zu sperren;

- Nutzer endgültig zu sperren, wenn sie in grober Weise oder wiederholt gegen die ihnen obliegenden Pflichten verstossen.

 

 

Netzwerkzugang und Geräte

Sie sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der Dienstleistungen erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich. Wenn Sie von einem WLAN-fähigen Gerät aus auf die Dienstleistungen zugreifen oder diese nutzen, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie verantwortlich sind. Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf die Dienstleistungen und Anwendungen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. Die plugX GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienstleistungen oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Ausserdem können bei den Dienstleistungen Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind. Die plugX GmbH kann zudem den Zugriff auf die Leistungen der Plattform einschränken oder aufheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen erforderlich ist. Soweit möglich wird plugX die Nutzer über solche Einschränkungen vorab informieren.

 

 

Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertragspartner verpflichten sich, ihre Mitarbeiter sowie beigezogene Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Insbesondere sind die Mitarbeiter beider Parteien zu verpflichten, über die ihnen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Tätigkeit für die Parteien zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten und andere Informationen gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren.

 

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle die damit verbunden Rechte und Pflichten unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.

 

 

Verbindlicher Originaltext.

Salvatorische Klausel Falls sich zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung dieser Bedingungen Differenzen ergeben, ist auf den deutschen Originaltext abzustellen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so gilt der übrige Teil der Bestimmungen sinngemäss weiter.

 

 

Schlussbestimmungen

Weder die Nutzer noch plugX haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht. Es bestehen insbesondere keine Entschädigungsansprüche. Es gilt materielles Schweizerisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von plugX. plugX GmbH, Zürich, Schweiz.